Die soziale Erhaltungssatzung ist eine Art gesetzlicher Regulierungsmechanismus, durch dessen Anwendung in festgelegten Wohngegenden die mietpreistreibenden Modernisierungsmaßnahmen entweder nur unter strengen Auflagen oder in Ausnahmefällen zu genehmigen sind. So weit die Theorie. In der Praxis sieht es ganz anders aus. Nach langer Hängepartie um die neuen Pankower Prüfkriterien in den sozialen Erhaltungsgebieten, kam es am…
Am 25. Juli 2018 um 14.00 Uhr, im Raum II/2705, Littenstraße 12 -17, 10179 Berlin, wird es beim Landgericht über die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichtes Berlin in Sachen Kopenhagener Straße 46 entschieden. In dem Verfahren führten die von unabhängigen Gutachtern festgestellten, massiv überhöhten pauschalen Baukosten bereits zu einer Abweisung der Mieterhöhungsklage vor dem…
Am Donnerstag, 9. August 2018, um 12.00 Uhr, im Raum 3/3807 des Landgerichts Mitte, Littenstr. 12 – 17, 10179 Berlin findet eine Gerichtsverhandlung bezüglich der fristlosen Kündigung und Räumungsklage gegen den Mieter Christian S. aus dem Haus Immanuekirchtraße 35. Das ist das einzige noch laufende Gerichtsverfahren, denn alle anderen Verfahren wurden vom Kläger zurückgenommen bzw.…
Das Bezirksamt Pankow prüft derzeit, ob für das Haus in der Gleimstraße 56 in Prenzlauer Berg das Vorkaufsrecht bestünde. Das Haus hat 30 Wohnungen und zwei Gewerbeeinheiten einschließlich einer Kita mit 22 Plätzen. Die Mieterinnen und Mieter des Hauses hoffen, dass das Bezirksamt sie vor der drohenden Verdrängung schützt, indem es das gesetzliche Vorkaufsrecht ausübt…
5. Mieterforum Pankow, 13. Juni 2018 Gegen Bodenspekulation. – kommunal, gemeinnützig und selbstverwaltet. In Berlin wurde in den letzten Jahrzehnten mit den Projekten der Mieterselbsthilfe und der Mieterselbstverwaltung gezeigt, dass dauerhaft günstige Mieten möglich sind. Wir fordern: Verlängerung und Verstetigung der Verträge der selbstverwalteten Häuser, die sich im Eigentum kommunaler Wohnungsbaugesellschaften befinden, zu fairen Konditionen…
Raus aus der Bodenspekulation! Wohnen ist Grundrecht und Gemeingut. Berlin braucht einen radikalen Kurswechsel in der Boden- und Wohnungspolitik. Was sind die Ursachen für den Mietpreisauftrieb? Was sind die Auswirkungen von Boden und Immobilienspekulation auf die Mietpreisentwicklung? Welche Rolle spielt die aktive Mieterschaft? Wie entzieht man die Wohnhäuser dem Spekulationsmarkt? Mit Beiträgen von Andrej Holm,…
Berlin braucht einen radikalen Kurswechsel in der Boden- und Wohnungspolitik. Was sind die Ursachen für den Mietpreisauftrieb? Was sind die Auswirkungen von Boden und Immobilienspekulation auf die Mietpreisentwicklung? Welche Rolle spielt die aktive Mieterschaft? Wie entzieht man die Wohnhäuser dem Spekulationsmarkt? Mit Beiträgen von Andrej Holm, Florian Schmidt (BzStR Friedrichshain-Kreuzberg), Florian Schöttle (AK Selbsthilfehäuser), Mieterinitiativen aus…
Wir möchten Sie darüber informieren, dass nunmehr 4 von 9 Räumungsklagen wegen Hinderung an wirtschaftlicher Verwertbarkeit in der ersten Instanz abgewiesen worden sind. Bislang hat kein Richter festgestellt, dass die Pläne des Bauherren alternativlos sind und bis zu drei Wohnungen zusammengelegt werden müssen, um z.B. ein zeitgemäßes Bad einzubauen. Auch Frau H. vom Stadtentwicklungsamt Pankow…
