Mieterratswahlen bei den kommunalen WBG

Senator Geisel trägt die Verantwortung für die durch die Senatsverwaltung koordinierte Manipulation der Mieterratswahlen bei den Berliner städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Und nun sorgte sich sein Pressesprecher, dass die Details dieses Skandals vor der Abgeordnetenhauswahl bekannt werden. Die Degewo (mit 41 von der Kandidatur ausgeschlossenen Mietern „Spitzenreiter“) übernimmt für den Senat die Koordinierung der Verschleierung, wie die Berliner Zeitung berichtet.

Senator Geisel spielt auf Zeit, dabei ist sein Rücktritt überfällig. Die vollständige Aufklärung der Manipulation der Mieterratswahlen und die Wiederholung der Wahlen werden zur ersten Nagelprobe für den neuen Senat.

17.09.16 | Koord/Michail Nelken

Die manipulierten, verkorksten Mieterratswahlen sind nun auch bei der Gewobag abgeschlossen und die Stimmen „gezählt“. Der Streit um die Wiederholung dieser „Wahl“ wird anhalten.

In den letzten Wochen erreichten uns neben den Informationen über den Ausschluss von kritischen und unbequemen Mietern von der Kandidatur und dem Ausschluss vieler Mieter vom aktiven Wahlrecht auch Mitteilung darüber, dass die Gewobag ihr genehme Kandidaten pusche.

Senatsgestützte Manipulation der Mieterratswahlen.
Bauausschuss am 05.09.2016

Als der Besprechungspunkt „Aufklärung über den Ausschluss von WahlbewerberInnen für die Mieterräte und Sicherstellung eines demokratisch und rechtlich einwandfreien Verfahrens“ (Antrag der Fraktion B90/Grünen) in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr am Montag dem 5. September gegen 16.15 Uhr aufgerufen wird, hat der Ausschussvorsitzende Schwierigkeiten, einen Konsens der Fraktionen über eine Besprechung zu erreichen. Die offizielle Tagungszeit war überschritten. Erst auf die Versicherung, dass man keine Beschlüsse fassen werde und die Besprechung nur 10 Minuten dauern würde, ist die SPD-CDU-Mehrheit bereit, die

... und verklagt dafür ihre Mieter. Raumer Str.13

Nächste Episode aus der Reihe: Kommunale bauen teuer = 14,90 €/qm kalt / 17,50 €/qm warm.

Es hat sich herumgesprochen, dass die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften die große Mehrheit der Neubauwohnungen, die sie errichten oder errichten lassen oder kaufen, hochpreisig vermieten. Auch dass das soziale Wohnungsproblem nicht zu lösen ist, indem man im hochpreisigen Marktsegment das Angebot erhöht, liegt so offen auf der Hand, dass man schon von einer kollektiven Wirklichkeitsverweigerung sprechen muss, wenn Senat und SPD mit ihrer interessiert Betongoldlegende: „Mehr neue Wohnungen entschärfen das Wohnungsproblem“, solange den öffentliche Diskurs vernebeln konnten.