Mieterforum Pankow

Leerstand kommunal

Massiver Leerstand im Gewobag-Haus im Prenzlauer Berg Eigentlich klingt der Bericht der rbb-Abendschau vom 22. Juni 2019 über erheblichen, lang anhaltenden Leerstand in einem Haus der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag nach einer schlechten Sommerloch-Storry. Allerdings ist diese Geschichte doch schon reichlich abgestanden. Schon im Jahre 2016 thematisierte das Mieterforum Pankow eben diesen umfangreichen Leerstand im Haus…

Berlin, kauf Dich zurück!

Vorkauf + Abwendung = Mieterschutz ? 6. Mieterforum Pankow 4. Juni 2019 19.00 Uhr Wabe (Ernst-Thälmann-Park)   Seit 2 Jahren übt Berlin in Milieuschutzgebieten sein Vorkaufsrecht für Wohnhäuser zugunsten kommunaler Wohnungsbaugesellschaften aus oder schließt alternativ mit den Käufern Abwendungsvereinbarungen zum Mieterschutz ab. Die Praxis in den Bezirken ist sehr unterschiedlich. Das Verfahren ist für die…

Gesobau vs. Grüner Kiez Pankow

Nachbarschaft braucht Grün- und Freiraum Die Mieter der Gesobau-Wohnanlage zwischen Ossietzky- und Kavalierstraße protestieren gegen ein Nachverdichtungsvorhaben der Gesobau, mit denen die mit Errichtung (Mitte der 50er Jahre) geschaffenen Grün- und Freiflächen ihrer Wohnanlagen zerstört werden sollen. Dabei geht es nicht nur um eine Verschlechterung für die Mieter in der Wohnanlage unmittelbar, sondern um die…

Gerichtsverhandlung. Mieter*innen vs. Gewobag

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewobag verklagte alle Mieter*innen aus der Raumerstraße 13, die einer Duldung der in Teilen unsinnigen Modernisierung nicht zustimmen wollten. Eigentlich verspricht Gewobag eine bessere Wohnqualität und schafft das Gegenteil. Der Gerichtstermin findet am Mittwoch dem 5. Juni 2019, um 11:30 Uhr im Raum 2705 – Landgericht Mitte, Littenstraße 12 -17, 1019 Berlin, statt. Es könnte der entscheidende Termin sein, deshalb freuen sich betroffene Mieter*innen…

Bericht des Senats über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten

Pünktlich zum 6. Mieterforum Pankow, welches am 4. Juni 2019 stattfindet, erscheint der Bericht des Senats über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten in Berliner Bezirken. Pankow ist der Bezirk mit den meisten Gebieten des sozialen Erhaltungsrechts, die sogenannten “Milieuschutzgebiete”, in denen die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechsts möglich ist. Die Mehrzahl der Prüfungen von Vorkaufsrechten findet auch…

Berliner Mietspiegel 2019. Kein Grund zur Freude.

Wenn man beide Grafiken der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen aus den Jahren 2017 und 2019 nebeneinander legt und diese miteinander vergleicht, wird es deutlich, dass der Berliner Mietspiegel 2019 kein Anlass zur Entspannung und kein Grund zur Freude für viele Mieterinnen und Mieter ist. Ein Mietspiegel ist ein Instrument, welches den Mietanstieg widerspiegelt und damit…

Mietendeckel für Berlin

Eine Podiumsdiskussion zum Mietendeckel für Berlin mit: Eva Högl ( MdB, SPD) Mario Hilgenfeld (BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.) Henrik Solf (AK Mietrecht, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein) Statement: Andrej Holm: Miet- und Einkommensentwicklung in Berlin Moderation: Michail Nelken (MFP) 1. April 2019 um 19:30 Uhr im BAIZ, Schönhauser Allee 26 A,10435 Berlin.

Mietendeckel für Berlin…

… und das soll auf einmal möglich sein? Im Jahre 2004 wurden die Mietobergrenzen in Sanierungs- und Milieuschutzgebieten höchstrichterlich für rechtswidrig erklärt worden. Mit öffentlichem Recht könne man nicht in die Regelungen des BGB zum Mietrecht eingreifen. 14 Jahren später sorgte der Beitrag von Peter Weber unter dem Titel „Mittel und Wege landesrechtlichen Mietpreisrechts in…