Mieterforum Pankow

Kategorie: Milieuschutz

Bericht des Senats über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten

Pünktlich zum 6. Mieterforum Pankow, welches am 4. Juni 2019 stattfindet, erscheint der Bericht des Senats über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten in Berliner Bezirken. Pankow ist der Bezirk mit den meisten Gebieten des sozialen Erhaltungsrechts, die sogenannten “Milieuschutzgebiete”, in denen die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechsts möglich ist. Die Mehrzahl der Prüfungen von Vorkaufsrechten findet auch…

Berlin, kauf Dich zurück!

Vorkauf + Abwendung = Mieterschutz ? 6. Mieterforum Pankow 4. Juni 2019 19.00 Uhr Wabe (Ernst-Thälmann-Park)   Seit 2 Jahren übt Berlin in Milieuschutzgebieten sein Vorkaufsrecht für Wohnhäuser zugunsten kommunaler Wohnungsbaugesellschaften aus oder schließt alternativ mit den Käufern Abwendungsvereinbarungen zum Mieterschutz ab. Die Praxis in den Bezirken ist sehr unterschiedlich. Das Verfahren ist für die…

Vorkauf abgewendet – Mieter*innen verkauft?

Diskussionsforum Mit: Sebastian Scheel, Staatssekretär der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, (DIE LINKE), Andrej Holm, Sozialwissenschaftler, Sven Fischer (Kopenhagener Straße 46), Mieter*innen Kollwitzstraße 2 / Saarbrücker Str. 17 Wann: 17. Januar 2019, 19.00 Uhr Wo: im BAIZ, Schönhauser Allee 26A, 10435 Berlin Das Wohnhaus Kollwitzstraße 2 / Saarbrücker Str. 17 ist nach jahrelangem Spekulations-Roulette mit Insolvenz, unbehelligtem…

COUNTDOWN IM RENNEN ZWISCHEN IMMOBILIENSPEKULATION UND STADTPOLITIK LÄUFT

Mieter*innen fordern Vorkauf statt Abwendungsvereinbarung! Am 11. Dezember läuft die Frist für den Negativbescheid des Bezirksamtes Pankow gegenüber dem Käufer des Mietshauses Kollwitzstraße 2 / Saarbrücker Straße 17 ab. Während die GEWOBAG ihre Bereitschaft zum Vorkauf des Hauses signalisiert, scheint die Behörde einer Abwendungsvereinbarung mit einem Immobilienentwickler entgegen zu schreiten, der in früheren Projekten bereits durch ein ausgeprägtes Desinteresse an…

Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts wirksamer gestalten

Heute um 20.00 Uhr im Haus 6, Raum 227, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17, findet die Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen statt. Das wichtigste Thema dieses Ausschusses ist der Tagesordnungspunkt Nummer 2: „Vorstellung und Diskussion der aktuellen Muster-Vereinbarung des Bezirks Pankow von Berlin zur Abwendung des kommunalen Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten nach § 27 Abs.…

Der Redebeitrag der Hausgemeinschaft Jablonskistraße 13/13a auf der Kiezdemo gegen soziale Verdrängung am 28.09.2018

Auf Wunsch der Hausgemeinschaft Jablonskistraße 13/13a veröffentlichen wir ihren Redebeitrag unverändert. Unser Mietshaus Jablonskistr. 13/13A wurde nach der Wende an eine private Eigentümerin rückübertragen. Im Jahr 2016 wurde es von den beiden Besitzerin an die Immowert Immobiliengruppe, Berlin Prime Invest GmbH, verkauft und wurde jetzt, gut zwei Jahre später, nach unseren bisherigen Informationen für den 3…

Pankower neue Prüfkriterien: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“

Die soziale Erhaltungssatzung ist eine Art gesetzlicher Regulierungsmechanismus, durch dessen Anwendung in festgelegten Wohngegenden die mietpreistreibenden Modernisierungsmaßnahmen entweder nur unter strengen Auflagen oder in Ausnahmefällen zu genehmigen sind. So weit die Theorie. In der Praxis sieht es ganz anders aus. Nach langer Hängepartie um die neuen Pankower Prüfkriterien in den sozialen Erhaltungsgebieten, kam es am…

Immanuelkirchstraße 35: Mieter vor Gericht

Am Donnerstag, 9. August 2018, um 12.00 Uhr, im Raum 3/3807 des Landgerichts Mitte, Littenstr. 12 – 17, 10179 Berlin findet eine Gerichtsverhandlung bezüglich der fristlosen Kündigung und Räumungsklage gegen den Mieter Christian S. aus dem Haus Immanuekirchtraße 35. Das ist das einzige noch laufende Gerichtsverfahren, denn alle anderen Verfahren wurden vom Kläger zurückgenommen bzw.…