Mieterforum Pankow

Kategorie: Mieterratswahlen

Von der Farce zur Schmiere.

Mieterratswahlen bei den kommunalen WBG Senator Geisel trägt die Verantwortung für die durch die Senatsverwaltung koordinierte Manipulation der Mieterratswahlen bei den Berliner städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Und nun sorgte sich sein Pressesprecher, dass die Details dieses Skandals vor der Abgeordnetenhauswahl bekannt werden. Die Degewo (mit 41 von der Kandidatur ausgeschlossenen Mietern „Spitzenreiter“) übernimmt für den Senat die…

Mieterratswahlen. Kandidaten-Begünstigung durch Gewobag?

Die manipulierten, verkorksten Mieterratswahlen sind nun auch bei der Gewobag abgeschlossen und die Stimmen „gezählt“. Der Streit um die Wiederholung dieser „Wahl“ wird anhalten. In den letzten Wochen erreichten uns neben den Informationen über den Ausschluss von kritischen und unbequemen Mietern von der Kandidatur und dem Ausschluss vieler Mieter vom aktiven Wahlrecht auch Mitteilung darüber,…

Senator Geisel verlässt den Saal

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Senatsgestützte Manipulation der Mieterratswahlen. Bauausschuss am 05.09.2016 Als der Besprechungspunkt „Aufklärung über den Ausschluss von WahlbewerberInnen für die Mieterräte und Sicherstellung eines demokratisch und rechtlich einwandfreien Verfahrens“ (Antrag der Fraktion B90/Grünen) in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr am Montag dem 5. September gegen 16.15 Uhr aufgerufen wird, hat der Ausschussvorsitzende Schwierigkeiten,…

Nur Kandidaten des Vertrauens

Systematische Wahlmanipulation – Falschauskunft von Senator Geisel Seit letzter Woche wächst die Empörung über den Ausschluss von kritischen und widerständigen Mietern von der Kandidatur zur Mieterratswahl 2016. Das MFP hatte bereits Anfang Juli diese skandalösen Vorgänge öffentlich gemacht. Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Steffen Zillich (LINKE) hat dann die skandalöse…