Mieterforum Pankow

Kategorie: Vorkaufsrecht

Bericht des Senats über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten

Pünktlich zum 6. Mieterforum Pankow, welches am 4. Juni 2019 stattfindet, erscheint der Bericht des Senats über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten in Berliner Bezirken. Pankow ist der Bezirk mit den meisten Gebieten des sozialen Erhaltungsrechts, die sogenannten “Milieuschutzgebiete”, in denen die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechsts möglich ist. Die Mehrzahl der Prüfungen von Vorkaufsrechten findet auch…

Berlin, kauf Dich zurück!

Vorkauf + Abwendung = Mieterschutz ? 6. Mieterforum Pankow 4. Juni 2019 19.00 Uhr Wabe (Ernst-Thälmann-Park)   Seit 2 Jahren übt Berlin in Milieuschutzgebieten sein Vorkaufsrecht für Wohnhäuser zugunsten kommunaler Wohnungsbaugesellschaften aus oder schließt alternativ mit den Käufern Abwendungsvereinbarungen zum Mieterschutz ab. Die Praxis in den Bezirken ist sehr unterschiedlich. Das Verfahren ist für die…

Vorkauf abgewendet – Mieter*innen verkauft?

Diskussionsforum Mit: Sebastian Scheel, Staatssekretär der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, (DIE LINKE), Andrej Holm, Sozialwissenschaftler, Sven Fischer (Kopenhagener Straße 46), Mieter*innen Kollwitzstraße 2 / Saarbrücker Str. 17 Wann: 17. Januar 2019, 19.00 Uhr Wo: im BAIZ, Schönhauser Allee 26A, 10435 Berlin Das Wohnhaus Kollwitzstraße 2 / Saarbrücker Str. 17 ist nach jahrelangem Spekulations-Roulette mit Insolvenz, unbehelligtem…

COUNTDOWN IM RENNEN ZWISCHEN IMMOBILIENSPEKULATION UND STADTPOLITIK LÄUFT

Mieter*innen fordern Vorkauf statt Abwendungsvereinbarung! Am 11. Dezember läuft die Frist für den Negativbescheid des Bezirksamtes Pankow gegenüber dem Käufer des Mietshauses Kollwitzstraße 2 / Saarbrücker Straße 17 ab. Während die GEWOBAG ihre Bereitschaft zum Vorkauf des Hauses signalisiert, scheint die Behörde einer Abwendungsvereinbarung mit einem Immobilienentwickler entgegen zu schreiten, der in früheren Projekten bereits durch ein ausgeprägtes Desinteresse an…

Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts wirksamer gestalten

Heute um 20.00 Uhr im Haus 6, Raum 227, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17, findet die Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen statt. Das wichtigste Thema dieses Ausschusses ist der Tagesordnungspunkt Nummer 2: „Vorstellung und Diskussion der aktuellen Muster-Vereinbarung des Bezirks Pankow von Berlin zur Abwendung des kommunalen Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten nach § 27 Abs.…

Die Schattenseite des Pankower Vorkaufsrechts

Die Pankower Bilanz der ausgeübten Vorkaufsfälle ist mau. Nach fast zwei Jahren seit dem Beginn der aktuellen Legislaturperiode gibt es in Pankow keinen einzigen bestandskräftig ausgeübten Vorkauf. Der Fall Belforter Straße 16 ist bekanntlich gescheitert und bei der Gleimstraße 56 ging der Erwerber in den Widerspruch. Auch die Zahl der abgeschlossenen Abwendungsvereinbarungen kann man fast…