Mieterforum Pankow

Senator Geisel verlässt den Saal

Senatsgestützte Manipulation der Mieterratswahlen.
Bauausschuss am 05.09.2016

Als der Besprechungspunkt „Aufklärung über den Ausschluss von WahlbewerberInnen für die Mieterräte und Sicherstellung eines demokratisch und rechtlich einwandfreien Verfahrens“ (Antrag der Fraktion B90/Grünen) in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr am Montag dem 5. September gegen 16.15 Uhr aufgerufen wird, hat der Ausschussvorsitzende Schwierigkeiten, einen Konsens der Fraktionen über eine Besprechung zu erreichen. Die offizielle Tagungszeit war überschritten. Erst auf die Versicherung, dass man keine Beschlüsse fassen werde und die Besprechung nur 10 Minuten dauern würde, ist die SPD-CDU-Mehrheit bereit, die Besprechung zuzulassen. Senator Geisel verlässt vor Beginn der Aussprache mit seinen Staatssekretären den Saal. Der Senat wird vom Abteilungsleiter IV, Herrn Dr. Lang, und dem für die Wohnungsbaugesellschaften zuständigen Referatsleiter IV A, Herrn Brand, vertreten. Was dann folgte, war ein Trauerspiel und eine Verhöhnung der Mieter und des Parlaments, was aber die Parlamentarier offenbar nicht berührte. Gewohnheit?

Nach der Begründung des Besprechungswunsches durch Herrn Otto nimmt Herr Dr. Lang schmallippig und sichtlich unsicher zu den Vorhalten der Oppositionsfraktionen B90/Grüne und LINKE Stellung, dass hier offensichtlich eine Verletzung des vom Parlaments verabschiedet Wohnraumversorgungsgesetzes vorliege. Die Mieterratswahlen seien in 4 der 6 Gesellschaften abgeschlossen, berichtet er. Es hätten sich erfreuliche viele Mieter um eine Kandidatur beworben. Bei über 1200 Bewerbungen um eine Kandidatur hätte es ca. 100 Ausschlüsse gegeben. Diese basierten auf den Wahlordnungen, die von den Aufsichtsräten der Gesellschaften beschlossen worden seien. Dem Senat lägen keine Erkenntnisse vor, dass Mieter allein wegen Kritik an der Vermietungspolitik von einer Kandidatur ausgeschlossen worden wären. Bei Bewerbern, die gar kein gültiges Hauptmietvertragsverhältnis hätten, sei ja wohl die Nichtzulassung unstrittig. Rund 50 Bewerber seien wegen „schwerwiegenden Verstößen gegen das friedliche Zusammenleben oder gegen die Hausordnung oder wegen nachhaltigen Verletzungen der mietvertraglichen Pflichten“ ausgeschlossen worden. Viele der ausgeschlossenen Mieter hätten von ihrem Widerspruchsrecht gar keinen Gebrauch gemacht, seien also mit ihren Ausschluss einverstanden. (sic.!) Es gäbe seines Wissens derzeit nur noch drei streitige Fälle. Über den Ausschluss hätten allein die Wahlkommissionen entschieden und nicht der Senat. Das seien die ersten Mieterratswahlen und da seien natürlich auch Schwächen nicht auszuschließen. Der Senat werde allen vermeintlichen oder tatsächlichen Schwächen nachgehen und sie auswerten. Bei der nächsten Mieterratswahl (in 5 Jahren) würden die erkannten tatsächlichen Schwächen dann sicher abgestellt. Zu den Vorwürfen der Abgeordneten Schiedberger (B90/Grüne) hinsichtlich der Dossiers, die zumindest die Gesobau über die Mieter nachweislich angefertigt habe, sagte Dr. Lang, dass das so nicht richtig sei. Es gäbe keine Dossiers über alle Kandidaten, sondern auf Bitten der Wahlkommission habe die Gesobau, mit Einverständnis der betroffenen Bewerber, nur über auszuschließende Wahlbewerber solche Dokumentationen erstellt. Den Vorhalt der Abgeordneten Lompscher (LINKE), dass die objektiven Ausschlussgründe doch sehr eng begrenzt seien und es hier – unbesehen der Wahlordnung der einzelnen Gesellschaften – offenbar doch grobe Verstöße gegen allgemeine Grundsätze demokratischer Wahlverfahren gab, ließ Dr. Lang unbeantwortet.

Abgesehen von der unwürdigen Behandlung dieses wichtigen Themas in 10 Minuten „Nachspielzeit“, reihen sich die Aussagen des Vertreters der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nahtlos in die skandalösen öffentlichen Aussagen von Senator Geisel und dem zuständigen Staatssekretär Lüdke Daldrup ein.

Die verantwortlichen Herren in Politik und Verwaltung waschen ihre Hände in Unschuld und schieben die Verantwortung für mögliche Unregelmäßigkeiten („Schwächen“) präventiv auf die Wahlkommissionen ab. Die Mitwirkung in den Wahlkommissionen hätte ja allen Mietern offen gestanden. (Außer den Bewerbern um eine Kandidatur natürlich.) Viele Mitglieder der „unabhängigen“ Wahlkommissionen waren „proaktiv“ durch die Mitarbeiter der Wohnungsbaugesellschaften für eine Mitwirkung geworben worden. Mitarbeiter der Gesellschaften führen diese Kommissionen. Die Darstellung von Dr. Lang zu den Mieterdossiers, die die Grundlage für die Ausschlussentscheidungen der Wahlkommissionen bildeten, stimmen nicht mit anderen Aussagen der Senatsverwaltung überein. Die Einwände gegen die Wählbarkeit bestimmter Bewerber wurden in den Kommissionen von den Mitarbeitern der WBG vorgebracht. D.h. die Mitarbeiter der Wohnungsbaugesellschaften wirke nicht passiv beratend in den Wahlkommissionen mit, sondern unterbreiteten die Ausschussvorschläge. Daraufhin hat zumindest die Wahlkommission der Gesobau genauere Informationen über die Ausschlussgründe erbeten. Diese wurden dann – nach Zustimmung durch den betroffenen Mieter – in Form der berüchtigten Dossiers allen Mitgliedern der Wahlkommission bekannt gemacht wurden. Diese Erstempfehlung basierte bereits auf einer Bewertung des Verhaltens der betroffenen Mieter. Da bedeutet, dass bereits vor der Bitte durch die Wahlkommission die Gesobau Informationen über die Bewerber zusammengetragen hatte.

Ob die anderen Wahlkommissionen den Empfehlungen der Mitarbeiter „ihrer“ Wohnungsbaugesellschaft ohne Nachforderungen von näheren Informationen gefolgt sind, ist bislang nur Spekulation.

Ein SPD-Abgeordneter stand den Senatsvertretern bei und stellte fest, dass er angesichts der wenigen strittigen Fällen eine Neuwahl nicht für erforderlich halte. So sieht das auch der Referatsleiter Brand, der am Rande der Sitzung sagte, dass er keinen Anlasse sähe, die Wahlen zu wiederholen. Das ist insofern nachvollziehbar, als die Senatsverwaltung das Verfahren ersonnen und einheitlich in allen Gesellschaften durchgesetzt hatte. Dabei war auch verabredet worden, dass Mieter, die mit dem Vermieter im Streit lägen, von der Kandidatur ausgeschlossen werden, weil sie im Mieterrat und ggf. auch als Mitglied des Aufsichtsrates nicht mehr die Interessen des Unternehmens, sondern persönliche Interessen vertreten würden. Dass dieses Im-Streit-liegen von einigen Gesellschaften auch in den nichtjuristischen Bereich ausgedehnt wurde, ist doch nur die Überhöhung eines an sich völlig inakzeptablen autoritären Rechtsverständnisses der Senatsverwaltung und der Vorstände der Gesellschaften. Die Wahrnehmung von Mieterrechten nach dem BGB dürfte auf keinen Fall zum Verlust des aktiven oder passiven Wahlrechts führen. Das man meint, unbequeme Mieter generell ausschließen zu können, ist nur der logisch folgerichtige Schritt auf dieser schiefen Ebene. Durch die Formulierungen in der Wahlordnung hat man hierfür sich ganz gezielt eine vermeintliche Rechtsgrundlage geschaffen.

Rechtstaatliche Grundsätze demokratischer Wahlen? Fehlanzeige. Die gelten hinter den Toren auch der kommunalen Unternehmen (GmbH und AG) nichts. Wahlen haben dem Unternehmensinteresse zu dienen. – Hier ist jetzt der Eigentümer, das Land Berlin, und dessen Vertretungskörperschaft, das Parlament, gefordert, den Senator und die Vorstände der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in die Schranken zu weisen und das Gesetz hinsichtlich der Mieterratswahlen durchzusetzen.

Auch Beschneidung des aktiven Mieterwahlrechts

Nicht zur Sprache kam, dass man nicht nur Mieter von der Kandidatur ausgeschlossen hat, sondern dass hunderte Mieter überhaupt keine Wahlunterlagen bekommen haben. Sie mussten sich ihre Wahlteilnahme, sofern sie jemals davon erfahren, erst durch persönliches Erscheinen, Legitimation und Abgabe einer Erklärung sicher. Auffällig: bei der GEWOBAG sind von diesem Wahlscheinleck ausgerechnet mehrere Häuser mit einer kämpferischen Mieterschaft betroffen. Ein Schelm, wer Böses dabei vermutet. Das hat mit einem legalen Wahlverfahren nichts mehr zu tun.
Siehe dazu:
* Mieterratswahlen – Nicht alle dürfen bei der Gewobag wählen!
* Offener Brief des Mieterbeirats Thälmannpark an die Gewobag

Der neue Senat von Berlin wird nicht umhin können, zum einem die Wahlen zu wiederholen und zum anderen die Hintergründe der Wahlmanipulation aufzuklären und öffentlich zu machen.

06.09.2016 | Michail Nelken

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