Mieterforum Pankow

Mieterratswahlen. Kandidaten-Begünstigung durch Gewobag?

Die manipulierten, verkorksten Mieterratswahlen sind nun auch bei der Gewobag abgeschlossen und die Stimmen „gezählt“. Der Streit um die Wiederholung dieser „Wahl“ wird anhalten.

In den letzten Wochen erreichten uns neben den Informationen über den Ausschluss von kritischen und unbequemen Mietern von der Kandidatur und dem Ausschluss vieler Mieter vom aktiven Wahlrecht auch Mitteilung darüber, dass die Gewobag ihr genehme Kandidaten pusche.

Nicht nur die Gewobag hat sich bemüht, ihr wohlgesonnene Mieter zur Kandidatur zu bewegen. Es ist auffällig, dass eine Reihe von Bewerbern mit Verwaltung und Bewirtschaftung von Immobilien direkt oder mittelbar beruflich befasst sind.

 ABER die Kandidaten-Flyer, die bei einigen Gewobag-Mietern in den Briefkästen landeten, fallen vermutlich nicht unter die Kategorie unzulässiger Wahlbeeinflussung.

Einige Mieter haben diese Flyer sehr empört, weil sie annahmen, dass die Gewobag mit den Flyer ihre Lieblingskandidaten unterstützen wolle.

Tatsache ist, dass die Gewobag für alle Kandidaten, die ein Foto und Texte geliefert haben, solche Flyer in einer Auflage von 500 Stück zur Verfügung gestellt hat. Zum einen haben davon offenbar wenige Kandidaten Gebrauch gemacht, zum anderen sind 500 Stück angesichts der Menge der Gewobag-Wohnung in den Wahlkreisen sehr wenig. Aus diesen Umständen resultiert m.E. die Tatsache, dass in einer Reihe von Fällen nur der Flyer eines Kandidaten in den Briefkästen auftauchte. Belege dafür, dass Gewobag-Mitarbeiter bei der Flyerverteilung der von ihr präferierten Kandidaten geholfen hat, gibt es nicht.

12.09.2016 | Koord/M.N.

Bitte weiter Empfehlen !

Comments are closed.