Mieterforum Pankow

GEWOBAG – Mietentreiberei in Schöneberg

Offener Protestbrief an M. Müller und K. Lompscher

Vor Weihnachten bekamen viele Mieter der GEWOBAG im Wohngebiet Schöneberg Nord Post von ihrem kommunalen Vermieter mit Miterhöhungsverlangen von über 13%. Dabei war wenige Tage zuvor die Koalitionsvereinbarung der neuen rot-rot-grünen Regierung unterzeichnet worden, in der die Mieterhöhungen in den kommenden vier Jahren auf 2% pro Jahr beschränkt bleiben sollen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die stätischen Vermieter schnell noch einmal ordentlich Kasse machen wollen. Man wollte das Interregnum ausnutzen und zugleich demonstrieren was man von der neuen Regierung hält. Auch ein Aspekt der Kampagne gegen Andrej Holm.

Auf einer Mieterversammlung am 17. Januar 2017 mit nahezu 100 Teilnehmern  wurde offenbar, dass mindestens in 20 Häusern des Kiezes derartige Mieterhöhungsverlangen seitens der GEWOBAG verschickt worden sind. Viele Bewohner/innen im Schöneberger Norden haben Angst vor den steigenden Mieten, die sie sich bald nicht mehr leisten können und sie zwingen wird, den angestammten Kiez zu verlassen. Auch im Schöneberger Norden  wurden und werden ausschließlich Wohnungen im hochpreisigen Sektor neu gebaut. Der Aufwertungsdruck steigt. Die einzige Hoffnung für viele Mieter und Mieterinnen waren und sind die städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Sie sollten ihrer Verantwortung für die soziale Wohnraumversorgung gerecht, statt selbst zum Mietpreistreiber zu werden.

Am 18. Januar hat der Quartiersrat Schöneberg Nord einen offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller, die Senatorin für Bauen und Wohnen Katrin Lompscher und politische Vertreter des Bezirks Tempelhof-Schöneberg verabschiedet (siehe hier), in dem es unter anderem heißt:
Daher appellieren wir an den Vorstand der GEWOBAG sowie an Sie als Verantwortliche in Politik und Verwaltung:

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass diese Mieterhöhungsverlangen zurückgenommen
    werden, bis die Festlegungen der Koalitionsvereinbarung in Kraft gesetzt werden.
  • Bitte erklären Sie die Rücknahme der Mieterhöhungsverlangen öffentlich und den
    einzelnen betroffenen Mieter/innen gegenüber, damit diese nicht unnötig einem
    Gerichtsprozess ausgesetzt werden.
  • Wir erwarten Ihre Antwort bis zum 27. Januar, denn in vielen Fällen läuft die
    Überlegungsfrist der Mieter/innen am 31. Januar 2017 ab.”

Das Mieterforum Pankow schließt sich den Forderungen der Mieter aus Schöneberg an und erwartet vom neuen Berliner Senat, dass den Ankündigungen unverzüglich Taten folgen. Die  Unternehmenspolitik der städtischen Wohnungsbaugesellschaften muss rasch neu, nämlich sozial ausgerichtet werden.

Koord/Michail (20.01.2017)

 

Bitte weiter Empfehlen !

Comments are closed.