Mieterforum Pankow

Stellt Anträge auf Überprüfung der Senkung der Kaltmiete!

Anfang des Jahres erhielten Tausende Mieter*innen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften: degewo, GESOBAU, Gewobag, HOWOGE, STADT UND LAND und WBM eine Mieterhöhung.

In einigen Fällen betrug sie bis zu 15% der Miete. Nach massiven Protesten schloss der Berliner Senat im April 2017 eine Kooperationsvereinbarung mit den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, die u. a. eine „Obergrenze“ für Mieterhöhungen festsetzt. Sie gilt auch für Mieterhöhungen, die ab dem 1. Januar 2017 ausgesprochen wurden und rückwirkend auch für Mieterhöhungen, die zum gleichen Datum bereits wirksam waren.

Soweit so gut. Es hört sich alles kompliziert an, in Wirklichkeit geht es um Folgendes: Mieter*innen der o.g. Wohnungsbaugesellschaften, die Anfang des Jahres eine Mieterhöhung erhielten, können einen Antrag auf Überprüfung bzw. Senkung der Kaltmiete stellen, und zwar bis zum 30 Mai 2017. Viele Betroffene wurden von Ihren Vermietern bereits schriftlich darüber informiert. Auch der Berliner Senat stellt die entsprechenden Unterlagen im Netz zur Verfügung. Aber, das ist nicht genug!

Angesichts des knappen Zeitraums zur Antragstellung, rufen wir ALLE BETROFFENE MIETER*INNEN dazu auf, einen Antrag bei ihren Vermietern zu stellen. Wer keinen Antrag stellt, akzeptiert stillschweigend die Mieterhöhung. Es genügt in der Regel ein formloser Antrag auf Überprüfung der Senkung der Kaltmiete. Alternativ kann man den Antrag herunterladen, und zwar hier.

Ausfüllen, unterschreiben und entweder einscannen und per E-Mail absenden, oder via Post oder per Fax abschicken. Wer aber auf Nummer sicher gehen will, kann den Antrag auch persönlich vorbei bringen.

Wichtig ist, dass man es tut! Und was noch wichtiger ist, sprecht eure Nachbar*innen an. Informiert sie! Helft einander! Seid solidarisch!

OM

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