Mieterforum Pankow

Immanuelkirchstraße 35:
Der manifestierte Widerstand

Letzte Woche verhandelte das Amtsgericht Mitte die ersten zwei der insgesamt zwölf Räumungsklagen des Eigentümers gegen die Mieter*innen aus der Immanuelkirchstraße 35. Der Bestandsschutz, die soziale Erhaltungssatzung (Milieuschutz) und die Mieter*innen stehen den Verwertungsinteressen des Grundstückseigners im Wege. Bestands– und Milieuschutz sind bereits mit freundlicher Unterstützung des Stadtentwicklungsamtes Pankow aufgehoben, weil angeblich der Umfang der baulichen Veränderung mehr als 10 % der Bausubstanz darstellt. Nun, muss das letzte Hindernis beseitigt werden – Mieter*innen, die seit Jahren in der Immanuelkirchstraße 35 ihr Zuhause gefunden haben.
Besonders perfide ist die Rolle des Stadtentwicklungsamtes Pankow bei diesem Vorgang. Dabei taucht immer wieder ein Name auf: Christoph Speckmann, Fachbereichsleiter Stadterneuerung. Nach einem Artikel in der Prenzlberger Stimme, der eine Flut von entrüsteten Kommentaren ausgelöst hat, sieht sich sogar der Bezirksstadtrat Kuhn zu einem Kommentar gezwungen. Das Rechtsamt Pankow habe den Vorgang „geprüft mit folgendem Ergebnis: die Baugenehmigung ist rechtmäßig erteilt worden“, – so Kuhn. „Den Vorwurf, der FB Leiter hätte hier unredlich gehandelt, weise ich zurück.” Laut Kuhn sind Grundrissänderungen zulässig, da die „zeitgemäße Bäder ansonsten nicht eingebaut werden können.“ Der Einbau eines Bades geht aber auch ohne, bzw. ohne so weitgehende, die Existenz der Wohnungen zerstörende Grundrissveränderungen. Dies sei hundertfach in den Altbauten in Prenzlauer Berg praktiziert worden, merkte auch Richter Leimkühler in der Verhandlung an. Vielleicht soll der Richter Leimkühler den Job des Baustadtrates anstatt Kuhn machen? Der Leimkühler ist wortgewandt und das Wichtigste – er ist erfahren und kompetent, denn er weiß wovon er spricht: „Es ist ja nicht das erste Mal, dass ein Altbau in Prenzlauer Berg saniert wird.“ Eine Bemerkung zu der politischen Situation kann er sich auch nicht verkneifen: „Was da politisch in Pankow gelaufen ist, kann man nicht nachvollziehen. Aber davon ist hier nicht die Rede.“
Die Rede war in beiden Prozessen darüber, ob es eine außergerichtliche Einigung mit dem Eigentümer denkbar wäre. Die Anwältin des Eigentümers und der Architekt des Projekts, der den Grundstückseigner vertritt, versuchten permanent den Mieter*innen eine mangelnde Vergleichsbereitschaft zu unterstellen. Selbst aber stellten sie sich als Wohltäter dar. Sie hätten den Mieter*innen alles angeboten, Umsetzwohnungen für 6,50 m², Umzugshilfen. Ihnen gehe ja nicht darum, die Wohnungen zu verändern, sondern lediglich die verfügbare Wohnfläche auf den Markt zu bringen. Eine Kündigung erfolgt „um die unzumutbare Härte vom Mieter abzuwenden.“ Aber es nützte nichts. In beiden verhandelten Klagen stellten die Richter*innen, unabhängig von einander fest, dass die Räumungsklagen unzulässig sind, da die Kündigungsfrist erst am 31. Oktober 2017 abläuft. Als eine der zuständigen Richterin*innen es deutlich machte, dass dies schon formal ein Grund sei die Klage abzuweisen, zogen die Vertreter des Eigentümers die Räumungsklage zurück. Im anderen Fall wurde das Verfahren bis November ausgesetzt, um den Streitparteien Gelegenheit zu einer Einigung zu geben, denn vor Gericht hatten die Kläger auf einmal behauptet, dass sie dem Mieter im Haus eine annähernd gleichgroße Wohnung zum Tausch zum Mietpreis von 6,50 €/qm anbieten würden, wobei die Miethöhe und deren Laufzeit verhandelbar seien.
In beiden Verfahren wurde sehr deutlich, dass der Eigentümer mit den Kündigungen und den Räumungsklagen, die Mieter*innen einschüchtern wollte. Ihm ist durchaus klar, dass er mit dieser Rambo-Nummer zwar beim Bezirksamt Pankow Verständnis findet, aber vor dem Amtsgericht kaum eine Chance hat.
Wahrlich, Ehrgeiz und Geldgeiz ist der Brunnen allen Übels. Offensichtlich steht der ausführende Architekt des Projektes in der Immanuelkirchstraße 35 unter gewaltigem Druck. Aber zu viel Druck und zu viel Ehrgeiz ist eine ziemlich explosive Mischung. Man übersieht Sachen und Fakten, die auf der Oberfläche liegen. Beispielsweise neben der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist gibt es da ein kleines Problem mit den Vollmachten. Der Architekt denkt, er kann Vollmachten ausstellen, der Richter aber war der Meinung, dass man eine behördliche Zulassung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz braucht, um Vollmachten ausstellen zu dürfen. Aufgrund dieser Formfehler sind beide Klagen nicht zulässig. Am 10. August 2017, um 10:00 Uhr, im Raum 1/1503, Littenstr. 12-17, Amtsgericht Mitte, ist der nächste Fall dran.
Wir rufen alle Mieter*innen zur Solidarität mit der Immanuelkirchstraße 35 auf!
Hier soll der Widerstand manifestiert werden: gegen Entmietung aufgrund der Verwertungsinteressen und gegen dabei hilfreiche und duldsame Ämter, die ihrer Verantwortung für Schutz des sozialen Zusammenhalts nicht nachkommen und ihre Möglichkeiten zum Schutz der Bevölkerung vor sozialer Verdrängung nicht ausschöpfen.
Der Ausgang dieser Geschichte wird weit reichende Folgen haben, und zwar für alle Beteiligte.
OM.
07.08.2017

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