Grellstraße_Prenzlauer_AlleeAm Mittwoch, den 27. September 2017 fand die Fortsetzung der 9. öffentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin statt. Als Tagesordnungspunkt 1.48 behandelte BVV die Drucksache VIII-0240, den Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen: „Grellstarße/Prenzlauer Allee: Sozialverträglichen Ablauf der Modernisierung sicherstellen!“ Dazu wurde ein Rederecht den Mieter*innen der besagten Wohnanlage eingeräumt. Die Drucksache wurde durch die BVV beschlossen. Die gesamte Rede ist hier nachzulesen: Rede

Große_Seestraße_SchönstraßeDie börsennotierte Deutsche Wohnen besitzt ca. 110.000 Wohnungen in Berlin. Die Anlage in der Grellstraße/Prenzlauer Allee ist nicht die einzige in Pankow. Von der „Modernisierung“ sind auch Mieter*innen der Gebäudekomplexe Blechenstraße 12, 14, 16, 18; Schönstraße 34, 35, 36, 37A -37I, 38A, 38B, 39, 40; Große Seestraße 19, 19 A, 20, 21, 21 A, 22 und Parkstraße 72, mit insgesamt 251 Wohnungen betroffen. 

Dämmung_Deutsche_WohnenDie „Modernisierung“ beinhaltet unter anderem die Dämmung der Fassade. Besonders bizarr ist die Tatsache, dass die Fassaden bereits gedämmt sind. Die Mieter*innen fordern vom Bezirksamt Pankow, dass die Vorgaben in der von Bezirksamt unterzeichneten Vereinbarung mit der Deutsche Wohnen auch für sie gelten. Der Brief der betroffenen Mieter*innen ist hier nachzulesen: Brief

Mieterversammlung_Deutsche_Wohnen_BA_PankowDie seit ihrer Unterzeichnung aus völlig absurden und nicht nachvollziehbaren Gründen „geheim“ gehaltene Vereinbarung wurde kurz vor der Mieterversammlung der Wohnanlage Grellstraße/Prenzlauer Allee am 9. Oktober durch Prenzlberger Stimme enthüllt. Sie offenbart ein völliges Versagen des Bezirksstadtrats für Stadtentwicklung Vollrad Kuhn. (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) Mitte Juli hatte der Stadtentwicklungssausschuss der Pankower BVV in einer Sondersitzung den Beschluss gefasst, dass das Bezirksamt eine Umstrukturierungssatzung zum Schutz der Mieter*innen in den betroffenen Wohnhäusern aufzustellen möge. Kuhn konterkarierte die Aufforderung des Ausschusses – und handelte stattdessen die besagte, substanzlose Vereinbarung mit der Deutsche Wohnen aus. „Wegen des zu engen Zeitrahmens und aus materiellen Gründen ist eine Umstrukturierungssatzung nach BauGB hier nicht anwendbar gewesen.“ – ließ Kuhn in seiner Pressemitteilung vom 8. August verlauten. Die Umstrukturierungssatzung mit einem Sozialplanverfahren wollte die Deutsche Wohnen AG unbedingt vermeiden. Warum aber ein Bezirksstadtrat im Sinne eines börsennotierten Unternehmens agiert und den Stadtentwicklungsausschuss mit seiner Aktion brüskiert, ist erklärungsbedürftig.Die Mieterversammlung am 9. Oktober entwickelte sich zu einem Fiasko für die Deutsche Wohnen und das Stadtenwicklungsamt Pankow. Die Vertreter der Deutsche Wohnen, sowie Vollrad Kuhn wirkten konfus, überfordert und unglaubwürdig. Wie tief das Misstrauen gegenüber der Deutsche Wohnen und dem Stadtentwicklungsamt Pankow sitzt, wurde durch ein Moment besonders deutlich. Als am Ende der Versammlung der Bezirksstadtrat sich zu Wort meldete um abschließend über die Vereinbarung zu sagen, dass „eigentlich alle gesetzliche Regelungen in der Vereinbarung eingehalten worden sind“, lachten die Mieter*innen hämisch – EIGENTLICH…Kuhn bemerkte nicht einmal die Absurdität seiner Aussage. Zum Einhalten aller gesetzliche Regelungen ist die Deutsche Wohnen rechtlich verpflichtet, dazu bedarf es keines Vertrages. Der Vertrag hätte die Deutsche Wohnen zu Weitergehendem verpflichten müssen, um eine sozialverträgliche Sanierung für die Mieter*innen zu sichern.

OM

12.10.2017