In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen der Pankower BVV am 14. November diesen Jahres, wurde unter anderem ein Tagesordnungspunkt unter dem Titel „Bericht Umsetzung der Zweckentfremdungsverordnung: Arbeitsstand Genehmigung/Untersagung Ferienwohnungen“ behandelt. Das Wohnungsamt präsentierte den ersten Zwischenbericht. Zuverlässige Angaben über die Zahl der Ferienwohnungen in Berlin gibt es nicht. Die Schätzungen reichen von 12.000 bis 24.000 Ferienwohnungen. Die Dunkelziffer ist vermutlich noch höher. Um so bitterer ist die Tatsache, dass das Wohnungsamt Pankow sich nicht im Stande sieht, die Zwecksentfremdungsverbotsverordnung wirklich durchzusetzen. Was fehlt, ist der Wille zur Umsetzung. Dies geht aus einer Antwort auf die Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Bordfeld, DIE LINKE, hervor. Dem Bezirksamt ist zwar “bekannt, dass in der Straßburger Str. 16, Wohnungen über das Portal Airbnb angeboten werden”, es liegen sogar mehrere Hinweise, unter anderem Anzeigen zu verschiedenen Wohnungen vor. Aber “eine abschließende, insbesondere auf die Rückführung des Wohnraums in die Wohnnutzung zielende Bearbeitung, ist bisher nicht erfolgt.”
Warum eigentlich nicht? Was hindert das Wohnungsamt?
Die Untätigkeit des Amtes beruht darauf, dass “unter Berücksichtigung der Vorlagenbeschlüsse des OVG Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 5 B 53.16 u.a. – vom 06.04.2017 davon auszugehen ist, dass der Eigentümer/Verfügungsberechtigte den Einwand erheben kann, dass die Wohnungen, zumindest bis zu einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgerichts, als Ferienwohnungen weiter betrieben werden können.” Der Umstand, dass der Ferienwohnungsbetreiber eventuell gegen das Wohnungsamt juristisch vorgehen könnte, ist für das Amt Grund genug die Umsetzung der Zwecksentfremdungsverbotsverordnung auszusetzen. Die Leidtragenden sind, wie immer in solchen Fällen, dauerhafte Mieter*innen, denn das Geschäftsmodell der Ferienwohnungsvermietung macht ihnen die Wohnungen streitig, der Mietpreis steigt, weil dem Berliner Mietmarkt mehrere tausend Wohnungen entzogen werden.