5. Mieterforum Pankow, 13. Juni 2018
Gegen Bodenspekulation. – kommunal, gemeinnützig und selbstverwaltet.
In Berlin wurde in den letzten Jahrzehnten mit den Projekten der Mieterselbsthilfe und der Mieterselbstverwaltung gezeigt, dass dauerhaft günstige Mieten möglich sind.
Wir fordern:
- Verlängerung und Verstetigung der Verträge der selbstverwalteten Häuser, die sich im Eigentum kommunaler Wohnungsbaugesellschaften befinden, zu fairen Konditionen mit Anerkennung der geleisteten Selbsthilfe und Selbstverwaltung in den letzten Jahrzehnten.
- Bildung eines kommunalen Bodenfonds, der Grundstücke an solidarische, selbstverwaltet und gemeinnützige Projekte zur Wohnnutzung oder anderen gemeinnützigen Zwecken verpachtet.
- Der kommunale Bodenfonds übt auch das gemeindliche Vorkaufsrecht – insbesondere in sozialen Erhaltungsgebieten – aus und verpachtet die erworbenen Wohnhäuser an gemeinnützige Wohnprojekte in unterschiedlicher Rechtsform.
Koordinierungskreis des MFP, Endredaktion 8. Juli 2018