5. Mieterforum Pankow, 13. Juni 2018

Gegen Bodenspekulation. – kommunal, gemeinnützig und selbstverwaltet.

In Berlin wurde in den letzten Jahrzehnten mit den Projekten der Mieterselbsthilfe und der Mieterselbstverwaltung gezeigt, dass dauerhaft günstige Mieten möglich sind.

Wir fordern:

  1. Verlängerung und Verstetigung der Verträge der selbstverwalteten Häuser, die sich im Eigentum kommunaler Wohnungsbaugesellschaften befinden, zu fairen Konditionen mit Anerkennung der geleisteten Selbsthilfe und Selbstverwaltung in den letzten Jahrzehnten.
  2. Bildung eines kommunalen Bodenfonds, der Grundstücke an solidarische, selbstverwaltet und gemeinnützige Projekte zur Wohnnutzung oder anderen gemeinnützigen Zwecken verpachtet.
  3. Der kommunale Bodenfonds übt auch das gemeindliche Vorkaufsrecht – insbesondere in sozialen Erhaltungsgebieten – aus und verpachtet die erworbenen Wohnhäuser an gemeinnützige Wohnprojekte in unterschiedlicher Rechtsform.

Koordinierungskreis des MFP, Endredaktion 8. Juli 2018