Mieterforum Pankow

Der Redebeitrag der Hausgemeinschaft Jablonskistraße 13/13a auf der Kiezdemo gegen soziale Verdrängung am 28.09.2018

Auf Wunsch der Hausgemeinschaft Jablonskistraße 13/13a veröffentlichen wir ihren Redebeitrag unverändert.

Unser Mietshaus Jablonskistr. 13/13A wurde nach der Wende an eine private Eigentümerin rückübertragen. Im Jahr 2016 wurde es von den beiden Besitzerin an die Immowert Immobiliengruppe, Berlin Prime Invest GmbH, verkauft und wurde jetzt, gut zwei Jahre später, nach unseren bisherigen Informationen für den 3 – 4 fachen Preis an eine Vermögensverwaltung veräußert, obwohl sich das Haus im gleichen Zustand befindet wie 2016. Eine Vorgehensweise, die die Immowert Immobiliengruppe öfters zu verfolgen scheint. Zumindest lässt ihre Webseite darauf schließen. Unser Mietshaus liegt im sozialen Erhaltungsgebiet Winsstraße.

Seit zwei Jahren haben die Mieter, anfangs noch 20 Parteien – jetzt noch 13 Mieter/Innen- sich immer wieder informiert, beraten und engagiert. Sie sind mit den zuständigen Politikern und der Verwaltung in Kontakt getreten. Sie haben Unterstützung erbeten und sich über alternative Wohnformen und das Vorkaufsrecht informiert. Es hieß jedes Mal, dass die Mieter/Innen in einem Erhaltungsgebiet leben, geschützt sind, auf Unterstützung hoffen können und sich jederzeit an das Bezirksamt wenden könnten.

Das haben sie auch wiederholt beim Bezirk Pankow, Abteilung Stadterneuerung, AG Vorkaufsrecht getan. Das vorletzte Mal im März 2018 als regelmäßig Leute durch das Haus gingen und die Mieter/Innen spekulierten, dass ein erneuter Verkauf anstehen könnte.

Am 09.08.2018 wurde den Mieter/Innen vom Bezirksamt (Stadtrat Herrn Kuhn während der Bürgersprechstunde) bestätigt dass der Bezirk die Zustimmung zum Verkauf erteilt hat und vom Recht des Vorkaufs Abstand nimmt. Am selbigen Tag war eine Abwendungsvereinbarung zwischen dem neuen Käufer und dem Bezirk unterzeichnet worden. Der Bezirk hat zwar das kommunale Vorkaufsrecht geprüft, sich aber, wie man den Betroffenen auf Anfrage mitteilte, aus wirtschaftlichen Gründen dagegen entschieden. Den Beteiligten im Bezirk ist klar, dass es sich um ein Spekulationsprojekt mit dem Ziel der Umwandlung in Eigentum handelt.

Leider wurden die betroffenen Mieter/Innen in den Prozess des Verkaufens bzw. in die Prüfung des Vorkaufs zu keiner Zeit eingebunden.

Wie man sich vorstellen kann, ist die Enttäuschung nach zwei Jahren des Einsatzes für das Haus und für die enge, über Jahre gewachsene Mietergemeinschaft groß. Vor allem aber hatten sie Mieter/Innen sich gewünscht, dass der Bezirk Pankow die Betroffenen, wie erbeten und besprochen, darüber informiert, dass das Haus zum Verkauf steht. So hätten man als betroffener Bürger zumindest versucht zu einer Lösung beizutragen. Dazu hatten die Mieter/Innen ja bereits Austausch mit anderen Initiativen, die nachhaltige Mietmodelle verfolgen.

Zudem haben die Mieter/Innen festgestellt, dass das kommunale Vorkaufsrecht im Bezirk Pankow bisher, anders als in anderen Bezirken, nur ein einziges Mal umgesetzt wurde. Einzige Ausnahme ist das Mietshaus Gleimstraße , dass dabei sehr bewusst auf Öffentlichkeitsarbeit gesetzt hat. In der Belforter Str. 16 wurde der in vielen Medien besprochene Beschluss erstmalig im Bezirk Pankow vom kommunalen Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, still und leise zurückgezogen.

Die geschlossene Abwendungsvereinbarung werten die Mieter als großes Zugeständnis an die Käufer. Ein Schutz der Mieter vor Umwandlung in Eigentum sowie vor Mieterhöhungen durch Wärmedämmung und Fahrstuhlanbau ist nicht Inhalt der Vereinbarung und wird somit nicht sichergestellt.

Wir Mieter fragen uns: Wie viel Schutz gibt es für die Mieter in Erhaltungsgebieten wirklich? Was passiert mit dem Leerstand im Haus? Setzt Pankow das kommunale Vorkaufsrecht tatsächlich ein? Was unternimmt die Politik und Verwaltung im Ernstfall gegen Spekulation?

Wir freuen uns mit der heutigen Demo zu sehen, dass es ein Interesse der Mieter/Innen gibt, Berlin als Mieterstadt zu erhalten und das sich etwas bewegt gegen die Verdrängung und die Spekulation.

Eure Hausgemeinschaft Jablonskistraße 13/13a

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