Mieterforum Pankow

Die Schattenseite des Pankower Vorkaufsrechts

Die Pankower Bilanz der ausgeübten Vorkaufsfälle ist mau. Nach fast zwei Jahren seit dem Beginn der aktuellen Legislaturperiode gibt es in Pankow keinen einzigen bestandskräftig ausgeübten Vorkauf. Der Fall Belforter Straße 16 ist bekanntlich gescheitert und bei der Gleimstraße 56 ging der Erwerber in den Widerspruch. Auch die Zahl der abgeschlossenen Abwendungsvereinbarungen kann man fast an einer Hand abzählen. Damit die Bezirke schneller Vorkaufsrechte nach dem Baugesetzbuch wahrnehmen können, wurde am 16.08.2017 ein entsprechendes „Umsetzungskonzept zur Erleichterung bundesgesetzlicher Vorgaben“ durch den Senat beschlossen. Das Umsetzungskonzept kann man hier herunterladen.

Am 29.11.2017 schrieb der zuständige BzStR Kuhn (Bündnis90/DIE GRÜNEN) in seinem Blogbeitrag: “Eine Vorauswahl kommt dann auf meinen Tisch und in die AG Vorkaufsrecht, wenn anzunehmen ist, dass die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts Sinn macht und den Vorgaben aus dem Senatskonzept entspricht.“ Wir stellten aber fest, dass bei der Ausübung des Kommunalen Vorkaufsrechts das Stadtentwicklungsamt Pankow sich an die Vorgaben des Senats gar nicht hält. Dies geht aus dem Vergleich der Antworten auf die kleine Anfrage 0421-VIII des Bezirksverordneten Matthias Zarbock (DIE LINKE) mit dem Umsetzungskonzept für die Ausübung des Kommunalen Vorkaufsrecht des Berliner Senats hervor.

Auf die Frage, ob das Bezirksamt die Mieter*innen über den Antrag und die Einleitung des Prüfverfahrens unterrichtet hat, antwortete das Bezirksamt: „eine gezielte Information der gesamten Mieterschaft ist in diesem Verfahren vom Gesetzgeber nicht vorgesehen und deshalb nicht erfolgt.“ Auf der Seite 18 des Umsetzungskonzepts steht aber eindeutig: „Auch die Mieter des Kaufobjekts selbst können als geeigneter Dritter angesehen werden, wenn sie die Gewähr bieten, die Entscheidung innerhalb der oben skizzierten Fristen zu treffen und die Finanzierung leisten können.“ Wie sollen aber die Mieter*innen „eine Entscheidung innerhalb der oben skizzierten Fristen“ treffen können, wenn das Bezirksamt Pankow sie nicht einmal darüber in Kenntnis setzt, dass ihr Haus verkauft wurde? Seltsam ist in diesem konkreten Fall Jablonskistraße 13/13-a, dass bereits am 14. März 2018 ein Gespräch mit den Mieter*innen im Fachbereich Stadterneuerung stattgefunden hat. Den Betroffenen wurde zugesichert, „dass die Prüfung des Vorkaufsrechts erfolgt, sobald ein Antrag auf Erteilung eines Negativzeugnisses gestellt wird.“ Was hat den Fachbereich Stadterneuerung davon abgehalten, die Mieter*innen über den Eingang des Antrages zu informieren? Nach Angaben des Bezirksamtes begann das Prüfverfahren am 14. Juni 2018. Laut dem vorgesehenen Zeitplan zum Vorkaufsrecht, müssen die Verhandlungen mit dem Erwerber über eine Abwendungsvereinbarung erst am Tag 27 beginnen. Das Bezirksamt aber verhandelte mit dem Käufer des Hauses bereits am 28. Juni 2018, zwei Wochen nach dem Beginn des Prüfverfahrens. Aus welchem Grund begannen die Verhandlungen mit dem Käufer früher als vorgesehen? Warum informierte das Bezirksamt die Mieter*innen der Jablonskistraße 13/13-a nicht, wohingegen es die Mieter*innen der Gleimstraße 56 und der Paul Robeson Str. 17 umgehend informierte? Lag es etwa daran, dass die beiden zuletzt genannten Häuser massiv an die Öffentlichkeit gingen? Was passierte mit den Häusern bei denen das Bezirksamt nach eigenen Angaben ein Vorkaufsrechtsverfahren „geprüft“ hat ohne einen Vorkauf auszuüben? Es ist von großem öffentlichen Interesse zu erfahren, wie es den Mieter*innen in diesen Häusern ergangen ist und weiter ergeht.

Am 29.11.2018 findet eine öffentliche Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen statt. Das wichtigste Thema dieses Ausschusses ist der Tagesordnungspunkt Nummer 2: „Vorstellung und Diskussion der aktuellen Muster-Vereinbarung des Bezirks Pankow von Berlin zur Abwendung des kommunalen Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten nach § 27 Abs. 1 S. 1 BauGB.“

Die Gelegenheit für die betroffenen Mieter*innen sich zu informieren und gegebenenfalls auch Fragen an das Bezirksamt Pankow zu stellen.

Bitte weiter Empfehlen !

Comments are closed.