… und das soll auf einmal möglich sein?

Im Jahre 2004 wurden die Mietobergrenzen in Sanierungs- und Milieuschutzgebieten höchstrichterlich für rechtswidrig erklärt worden. Mit öffentlichem Recht könne man nicht in die Regelungen des BGB zum Mietrecht eingreifen. 14 Jahren später sorgte der Beitrag von Peter Weber unter dem Titel „Mittel und Wege landesrechtlichen Mietpreisrechts in angespannten Wohnungsmärkten“ für viel öffentliche Aufmerksamkeit und Diskussionen. Eine Gruppe des SPD Bezirksverbandes Mitte, um die Bundestagsabgeordnete Eva Högl, hat diese Ideen aufgegriffen und einen Vorschlag für einen Berliner Mietendeckel veröffentlicht. Bei welchen Mietproblemen hilft ein Mietendeckel? Ein Mietendeckel für alle oder sind Alter, Zustand, Ausstattung und Lage der Wohnung maßgeblich? Welche Rolle spielt das Einkommen der Mieterinnen und Mieter? Wie soll der Mietendeckel durchgesetzt werden? Mieter der Stadt wollen an der Erarbeitung einer wirksamen Mietbegrenzung mitwirken.

Eine Podiumsdiskussion zum Mietendeckel für Berlin mit:

• Eva Högl ( MdB, SPD)
• Mario Hilgenfeld (BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.)
• Henrik Solf (AK Mietrecht, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein)
• Statement: Andrej Holm: Miet- und Einkommensentwicklung in Berlin
• Moderation: Michail Nelken (MFP)

Am Montag, 1. April 2019 um 19:30 Uhr im BAIZ, Schönhauser Allee 26 A,10435 Berlin.