Mieterforum Pankow

Berlin, kauf dich zurück!

4. Juni 2019, 19:00 Uhr
Wabe, Danziger Str. 101, 10405 Berlin

Wir diskutieren morgen Abend über die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts in Berlin. Die Praxis ist in den Bezirken sehr unterschiedlich. Die Gründe und Maßgaben von denen sich bezirkliche und Senatsbehörden sowie die städtischen Wohnungsbaugesellschaften leiten lassen, sind undurchsichtig und scheinbar willkürlich.

„Mieten zu niedrig“, „Mieten sind zu hoch“, „Sanierungsaufwand zu groß“ (mit den Mieten nicht finanzierbar, „Zustand des Hauses zu gut“ (keine Verdrängungsgefahr), „Kaufpreis zu hoch“ – die genannten Gründe für die Nichtausübung des Vorkaufsrechts sind widersprüchlich.

Die Abwendungsvereinbarungen sind auch nicht einheitlich. Hängt der Schutz der Mieter von der Entschlossenheit und vom Verhandlungsgeschick der Bezirksstadträte ab?

Die Mieter haben keinen reellen Einblick in die Vorgänge, keine Mitwirkungsmöglichkeiten und fühlen sich ohnmächtig.

Darüber wollen morgen in der Wabe die Mieterinitiativen mit einander und mit Politikern diskutieren. Neben zahlreichen Hausinitiativen und der Genossenschaft in Gründung DIESE sind mit dabei:

Jan Kuhnert, (Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin AöR), Gaby Gottwald (MdA Die Linke), Katrin Schmidberger (MdA Grüne), Florian Schmidt BzStR (Friedrichshain- Kreuzberg), Andrej Holm. Moderation Sven Fischer (MFP, Kopenhagener 46).

Zur Anregung hier ein Positionspapier des Mieterforum Pankow zu erforderlichen Änderungen im Vorkaufsrechtsverfahren und bei der Ausgestaltung der Abwendungsvereinbarungen.

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