Pankower Mieterprotest im BVV-Ausschuss StadtGrün

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bild000Grünanlagen der BVV Pankow stand am Donnerstag, den 4. Dezember, die aktuelle Entwicklungen in Pankower Wohngebäuden der Gesobau. Der Pankower Mieterprotest (PMP) hat diese Besprechung initiiert, um die BVV und das Bezirksamt auf das mieterfeindliche und vertragsbrüchige Vorgehen der Gesobau aufmerksam zu machen.

  • Aktuell werden viele Mieter zur Unterschrift unter Modernisierungsvereinbarungen gedrängt ohne dass ihnen ausreichend Zeit zur Prüfung dieser Vereinbarung eingeräumt wird, in einigen Fällen nur 2 Tage.
  • Dabei sind die Modernisierungsunterlagen oft fehlerhaft und unvollständig. Das betrifft auch die zugesagten Unterlagen zur energetischen Sanierung
  • Die Abgrenzung von Instandhaltung und Modernisierung und die höhe der Umlagen sind undurchsichtig.
  • Die Gesobau ist zu keinen Veränderungen am Maßnahmenumfang, insbesondere im Bereich der uneffektiven, kosten- und umlageintensiven Wärmedämmung bereit. Das widerspricht der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, die bestimmt, dass die Modernisierung „so behutsame und günstig wie mögliche“ durchzuführen ist.
  • Es gibt keine ausreichende Klärung von Fragen zu den Energiepässen und zur Berechnung der Betriebskosten-Einsparung.
  • Die Gesobau geht willkürlich und uneinheitlich bei den Vereinbarungen über bauliche Ausstattungen und bauorganisatorischen Abläufen vor, so dass es keine Verlässlichkeit gibt.

Ferner berichteten die Mietervertreter, dass Mietern, die nicht kurzfristig unterschreiben, mit dem Rauswurf aus dem Sozialplanverfahren gedroht würde. Gerade die vielen älteren Mieter seien der Situation nicht gewachsen.

Der Pankower Mieterprotest forderte das Bezirksamt auf, als Vertragspartner der Rahmenvereinbarung auf die GESOBAU einzuwirken, die Kommunikation mit den Mietern zu verbessern und vor allem die Rahmenvereinbarung einzuhalten.

Der Ausschussvorsitzende Schröder (SPD) ließ keine Debatte zu und verwies darauf, dass man für solche Fälle ein anderes Verfahren beschlossen habe. Bei Streitfällen zwischen der Gesobau und den Mietern sei nicht der Ausschuss zu befassen, sondern Bezirksstadtrat Kirchner als Vermittler anzurufen. Allerdings steht in der dafür benannten Drucksache VII-0700 etwas anderes:

„Dazu gehört auch und vor allem, dass wahrgenommene Defizite oder erkannte Kritikpunkt direkt angesprochen und einer Klärung zugeführt werden. Hierzu sind die das Bezirksamt als direkter Vertragspartner und der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen als fachlich beteiligtes Gremium der BVV Pankow in geeigneter Form in Kenntnis zu setzen, um Vermittlungsgespräche zu ermöglichen.“

Also der Ausschuss ist sehr wohl mit solchen damit zu befassen. –

Stadtrat Kirchner (B90/Grüne) schloss sich offenbar gerne dieser Fehlinterpretation des Ausschussvorsitzenden an und bot für Januar die Organisation eines Vermittlungsgespräches mit der Gesobau an. – Dagegen protestierten die Mietervertreter, denn die Mieter würden jetzt von der Gesobau bedrängt und gepresst. Sie brauchen jetzt die Hilfe der Politik. Er solle deshalb umgehend den Vorstand des Gesobau kontaktieren.

Kirchner wandte ein, dass er ja jetzt erst einmal nur die Darstellung der Mieter gehört habe. Nun müsse er erst einmal auch die Gesobau anhören, die die Sache ja vielleicht etwas anders sieht. Kirchner meint offenbar die Darstellung der Mieter in Zweifel ziehen zu sollen.

(mn)