Danke Tante SPD

Man soll sich als Bescherter nicht über Weihnachtsgeschenke beklagen. Das Tun wir also auch nicht. Wir sagen Danke Tante SPD für Senator Geisel und die 3 statt 2 Staatssekretäre. Das muss besser werden, denn dann haben sie bestimmt mehr Zeit für die Belange der Mieter*innen in dieser Stadt. Wir sind schon erwartungsfroh hinsichtlich der Aufgabenteilung in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Das scheint noch im Fluss zu sein. Staatssekräterin Ülker Radziwill ist auf jeden Fall für den Mieterschutz zuständig, ihr Amt heißt so. Welche Arbeitsbereiche sie nun aber konkret verantwortet, ist noch offen.  Ob sie z.B. damit auch für das Tun und Lassen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und den Wohnungsneubau zuständig ist? Wohl kaum. Da die Arbeitsplatzbezeichnung von Christian Gäblers Staatssekretär für Bauen und Wohnen laute, liegt es auf der Hand, dass er auf jeden Fall für den Wohnungsneubau zuständig sein wird. Die neue Senatsbaudirektorin Frau Dr. Kalhlfeld hat in der Zunft der Stadt- und Landschaftsplaner schon lautstarke Missfallenskundgebungen ausgelöst, noch bevor sie irgendetwas getan hat. Der Unmut speist sich offenbar aus ihrem Tun in der Vergangenheit. In der sie angeblich einen sehr konservativen, traditionellen Städtebau repräsentierte, der nicht durch soziale und ökologische Nachhaltigkeit geprägt war.

Christian Gäbler war schon einmal Staatssekretär in dieser Senatsverwaltung. Seine Unterschrift steht unter dem sehr fragwürdigen „Mauerpark-Deal“ mit der CA Immo / Groth Gruppe im Jahre 2012.

Viele Aktive aus der stadtpolitischen und Mieterbewegung befürchten, dass jetzt alles schlechter wird. – Positiv-Denken ist das Gebot der Stunde: Es kann eigentlich nur besser werden, als von vielen jetzt befürchtet wird. Tun wir was dafür.

Koord/27.12.21

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