WBG Stadt und Land – mit Kettensägen gegen Wohn- und Lebensqualität

Der Amoklauf der RGR-Koaltionsregierung gegen die Stadtnatur, gegen eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung Berlins geht wie erwartet weiter. Beim Bauvorhaben der Stadt und Land Orionstraße hatten sich nach anhaltenden Protesten der Bürger und Ersuchen der BVV das Bezirksamt und Stadt und Land auf eine Reduzierung bzw. Verlagerung von Baumassen verständig um einen besonders wertvollen grünen Innenhof zu erhalten. Das wurde auch vom Senator Scheel unterstützt. Jetzt kündigt die Stadt und Land selbst diese Vereinbarung wieder auf.

Siehe hier die Presseerklärung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick vom 04.Februar 2022.

Von der SPD war ein solcher zukunftsvergessener Betonkurs gegen die soziale und ökologische Gerechtigkeit in der Stadt zu erwarten. Das Verdichten der Wohnanlagen des sozialen Wohnungsbaus der 50er bis 70er Jahre – vor allem (aber nicht nur) in Ostberlin -, die so ihrer städtebaulichen, ökologischen und sozialen Qualitäten beraubt werden, ist sozialdemokratisches Programm. Dass LINKE und Grüne sprachlos daneben stehen und ihren Koalitionspartner gewähren lassen, überrascht. Ihre Wahlprogramme hatten anderes versprochen.

Das Zeichen der SuL ist eindeutig: nicht nur eine sozial und ökologisch nachhaltige und gerechte Stadtentwicklung ist uns schnuppe, auch diese nervige Bürgerbeteiligung. War diese in den letzten Jahren trotz Wahlversprechen und Leitlinien sehr zäh und nervend, weil insbesondere von den LWU oftmals nur ein schmalspuriger Beteiligungsprozess zugestanden wurde, so scheint für die LWU mit der neuen Regierungs- und Verantwortungskonstellation die Stunde gekommen zu sein, sich der Bürgerbeteiligung gänzlich zu entledigen.

Wenn Linke und Grüne meinen, sie könnten die Verantwortung für diesen Amoklauf allein der SPD anlasten, liegen sie falsch. Diese rot-grün-rote Koalition steht in einer gemeinschaftlichen politischen Gesamtverantwortung.

Koord MFP / Nelken 04.02.2022