Mieterforum Pankow

Kandidaten-AUS-Wahl bei den „Mieterratswahlen“

Plumpe arrogante Missachtung der Mieter

Dass der „Mietenkompromissen“ mit der Volksentscheidsinitiative ein geschicktes parteitaktisches Manöver der Berliner SPD war, um im Wahljahr Dampf aus der Bewegung zu nehmen, haben die Protagonisten nie ernsthaft zu verschleiern versucht. Allerdings haben sie offenbar nicht alle Beteiligten auf verständige Spielregeln eingeschworen. Natürlich ist es nicht das Ziel des Senats und der Vorstände der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, dass die Mieterräte wirklich Einsicht in und schon gar nicht Einfluss auf die Unternehmenspolitik bekommen. Deshalb ist es schon dummdreist, dass die Gesobau schlichtweg vermeintlich kritischen Mietern die Kandidatur verweigert. Mindestens schon drei Bewerbern um eine Kandidatur hat die Gesobau folgenden Mitteilung geschickt:

„Sie haben sich um eine Kandidatur für den GESOBAU-Mieterrat beworben. der dieses Jahr zum ersten Mal gewählt wird. Vielen herzlichen Dank dafür!
Die unabhängige Wahlkommission hat Ihre Bewerbung geprüft und entschieden. dass Sie nicht als Kandidatin bzw. als Kandidat zugelassen werden können. Nach 53. Absatz 4 der Wahlordnung zur Bildung von Mieterräten bei der GESOBAUAG im Sinne des Artikel 2 55 6 und 7 WoVG Bln kann die Wahlkommission Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Mieterrat ausschließen. sofern in der Person schwerwiegende Verstöße gegen das friedliche Zusammenleben oder gegen die Hausordnung oder nachhaltige Verletzungen der mietvertraglichen Pflichten vorliegen.
Ihr Ausschluss beruht auf dem Vorliegen einer der zuvor genannten Kriterien.“

Alles auf dem Boden der WoVG Bln – wie so viele andere mieterunfreundliche Maßnahmen der letzten Zeit. Das Vorgehen der Gesobau mag ja in der Plumpheit wieder Spitze sein, aber in der Sache dürfte die Kandidaten-AUS-Wahl bei allen Gesellschaften nach dem gleichen Muster verlaufen. Dass die Wohnungsbaugesellschaften massiv Einfluss auf die Wahlen und die Zusammensetzung „ihrer Mieterräte“ nehmen werden, war zu erwarten. Aber dass sie offensichtlich nicht mal eine verdeckte Einflussnahme für erforderlich halten, verwundert und macht zornig. Das spricht für Machtarroganz und eine Missachtung der Mieter. Ein wenig mehr Mühe und Respekt beim Durchsetzen der Unternehmensinteressen gegen Mieterinteressen darf man von den Senatsmitgliedern Müller, Geisel oder Herr Kollatz-Ahnen und den Vorständen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften schon erwarten.
Das sind die Häuser der Mieter und aller Berliner und Berlinerinnen. „Das ist unser Haus!“

M. Nelken/05.07.2016

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