Mieterforum Pankow

108 Mieter von der Kandidatur ausgeschlossen

Mieterräte scheindemokratische Verzierung?

Auf dem 3. Mieterforum Pankow am 15. Juni diesen Jahres hatten wir neben den unsozialen Vermietungspraktiken der Gewobag und der Gesobau auch die anstehenden Mieterratswahlen thematisiert. Enrico hatte in seinem Beitrag für Kandidaturen und Teilnahme an den Mieterratswahlen geworben. Auch Jörg vom Mieterbeirat der Gewobag-Häuser im Thälmannpark und Rouzbeh von der Mietenvolksentscheids-Initiative warben für Kandidaturen engagierter Mieter.

Inzwischen wurde offenbar, dass die Wohnungsbaugesellschaften und der Senat die Mieterräte als lästigen Bestanteil des sogenannten „Mietenkompromisses“ ansehen und gezielt dafür Sorge tragen, dass die Mieterräte nur harmloses scheindemokratisches Beiwerk ihrer Unternehmensleitung werden.
Dass sich dabei die Gesobau ziemlich blöd anstelle und nicht nur ihr genehme Mieter auffordere zu kandidieren, sondern auch kritische und konfliktbereite Mieter von der Kandidatur ausschließe, hatten wir bereits Anfang Juli berichtet. Jetzt zeigt die Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Zillich (LINKE), dass dies kein Ausrutscher der einschlägig bekannten Geschäftsführung der Gesobau ist, sondern Methode hat und sich offenbar in allen Wohnungsbaugesellschaften abspielt. – Natürlich nicht auf Vorgabe des Senats – wie Staatssekretär Lüdke Daldrup versichert -, sondern im unabhängigen zufälligen Gleichklang der landeseigenen Gesellschaften nach WohnraumversorgungsGesetz & WahlOrdnung.

Kandidaten à la Chef
Der Wahl-Ausschluss von störenden Mietern durch den von der Wohnungsbaugesellschaft eingesetzten Wahl-Ausschuss hat schon die Anmutung von Kommunalwahlen in der DDR. Dass die Wohnungsbaugesellschaften ihren Wahlausschüssen zur Ausschlussentscheidungsfindung mit Informationsdossiers über die Mieter behilflich sind, assoziiert anderes Bekanntes.  Das ist mehr als eine geschmacklose Grenzüberschreitung, die Mieterratswahl wird so zur demokratiefreien Farce. Ein auf dieser Grundlage gewählter Mieterrat hätte keine demokratische Legitimation der Mieter.
Die Mieterratswahlen sind abzubrechen und auf einer tatsächlich demokratischen Grundlage neu durchzuführen. Man darf erwarten, dass der Eigentümer Berlin die Verursacher dieses wohnungspolitischen Desaster zur Verantwortung zieht.

Netzwerk der ausgeschlossenen Kandidaten
An der Spitze der Ausschlussranglisten stehen drei Wohnungsbaugesellschaften mit Beständen in Pankow: Degewo 41, Gewobag 31, Gesobau 22. Wie viele Pankower Mieter davon betroffen sind, wissen wir nicht. Uns sind bislang erst vier betroffene Pankower Gesobau-Mieter bekannt.

Wir rufen alle Mieter, die von einem solchen Ausschluss von der Kandidatur betroffen sind, sich bei uns zu melden. Das Mieterforum Pankow unterstützt die Bildung eines Netzwerks der von der Kandidatur ausgeschlossenen Mieter.

Michail Nelken / 03. August 2016

Siehe auch taz 03.08.2016: Kritiker sind unerwünscht

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