Mieterforum Pankow

Nur Kandidaten des Vertrauens

Systematische Wahlmanipulation – Falschauskunft von Senator Geisel

Seit letzter Woche wächst die Empörung über den Ausschluss von kritischen und widerständigen Mietern von der Kandidatur zur Mieterratswahl 2016. Das MFP hatte bereits Anfang Juli diese skandalösen Vorgänge öffentlich gemacht. Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Steffen Zillich (LINKE) hat dann die skandalöse Dimension der Wahlmanipulation offengelegt. Wir hatten berichtet, dass die Ausschluss-Entscheidungen zumindest der Wahlkommission der Gesobau auf Dossiers über die Mieter basieren, die die Wohnungsbaugesellschaft der Wahlkommission vorgelegt hatte. Der Senat hat für ein einheitliches Vorgehen der Wohnungsbaugesellschaften bei der Durchführung der Wahlen Sorge getragen, so dass davon auszugehen ist, dass dies auch für das Verfahren der Kandidatenzulassung gilt. Das Abladen der Verantwortung auf die „unabhängige Wahlkommissionen“, welches Staatssekretärs Lüdke Daldrup in der Beantwortung des Schriftlichen Anfrage praktiziert, erweist sich angesichts der Einheitlichkeit des Vorgehens und der Vielzahl der Ausschlüsse als Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Das gilt auch für Senator Geisel. Der in einem Schreiben vom 20.07.16 an Andreas Otto, MdA, Bündnis 90/Grüne, mitteilte, dass die Zulassungsentscheidung Sache der Wahlkommissionen sei und Ausschlusskriterien „ausschließlich hohe Mietrückstände bzw. gewalttätige (körperliche oder verbale) Übergriffe gegenüber Nachbarn“ seien. (Schreiben v. Sen. Geisel hier).

Geisel sagt die Unwahrheit
Nach den inzwischen veröffentlichen Dokumenten zu den Ausschlüssen – siehe insbesondere den Blog des Pankower Mieterprotestes und einen Beitrag in der Berliner Zeitung vom 08.08.16 – wird deutlich, dass diese Aussage von Senator Geisel vom 20.07.16 gegenüber dem Abgeordneten Andreas Otto falsch ist. In den von der Gesobau der Wahlkommission vorgelegten Dossiers über die ausgeschlossenen Kandidaten werden unter den Titeln „Allgemeine Informationen“ und „Auffälligkeiten gegenüber der GESOBAU AG“ ausschließlich Verhaltensweisen des Mieters aufgeführt sind, die eine Wahrnehmung seiner bürgerlichen und Mieterrechte darstellen.

Ganz ähnlich liegt der Fall bei einem anderen Mieter dessen „Gesobau-Dossier“ dem PMF vorliegt. Auch hier sind die Vorhaltungen im Gesobau-Dossier auf die Zustimmungsverweigerung des Mieters zu Baumaßnahmen gerichtet, also einem gesetzlich verbrieften Mieterrecht. In der beigefügten Stellungnahme des Mieters zu den Vorhaltungen aus dem Gesobau-Dossier über ihn wird deutlich, dass zudem die Behauptungen der Gesobau teilweise falsch oder zumindest strittig sind. Das hat offenbar auch der Wahlkommission nach Anhörung des Mieters, eingesehen und hat nunmehr diesen Mieter doch zugelassen. In zwei weiteren bekannten Fällen hielt sie den Ausschluss aufrecht. Allerdings nicht nach den Ausschlusskriterien die Senator Geisel Herrn Otto genannt hat. Dieser fordert nunmehr in einer Presseerklärung vom 08.08.2016 vom Senat Aufklärung.

Verfahren: ohne Rechtsmittel aber mit Mieterdossiers
Das gesamte Verfahren – wie es sich heute darstellt – ist dem Grunde nach unhaltbar. Der Ausschluss zahlreicher Bewerber durch die Wahlkommissionen der Gesobau erfolgte auf Grund von Stellungnahmen der Mitarbeiter der Gesobau in der Wahlkommission zu diesen Mietern. Die abgewiesenen Bewerber erhielten die Mitteilung über die Nichtzulassung ihrer Kandidatur ohne eine Rechtsmittelbelehrung über ein Widerspruchsrecht. Die Wahlordnung der Gesobau wie die Musterwahlordnung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Mieterratswahlen sehen ein solches Rechtsmittel nicht vor (!). Aber es gehört zu den rechtlichen Mindestanforderung an ein solches Nominierungsverfahren. Sofern die Mieter diesem Ausschluss förmlich widersprachen, wurden sie von der Wahlkommission zu einer Anhörung eingeladen. Dazu legte die Gesobau den Mitgliedern der Wahlkommission ein Dossier mit weitergehenden Erläuterungen zu den Vorbehalten des Unternehmens gegen den Kandidaten vor, nach dem dieser einer solchen Weitergabe zugestimmt hat (s.o.). Die Wahlkommission verwarf danach den Widerspruch bzw. gab ihm in einem Fall (soweit bislang bekannt) statt.

Abbruch und Neustart erforderlich
Der Senat hat wenige Wochen nach dem Inkrafttreten des Wohnraumversorgungsgesetzes („Mietenkompromiss“) dieses nachhaltig beschädigt. Statt die nicht zur Kandidatur zugelassenen Mieter auf den Rechtsweg zu zwingen, sollte der Senat den Abbruch der Mieterratswahlen verfügen. Das sind die Wohnungsbaugesellschaften auch allen zugelassenen Kandidaten schuldig, weil sie die im Zusammenhang mit einer Wahlmanipulation gewählten Mieterräte und deren Mitglieder desavouieren.
Ein Neustart der Mieterratswahlen mit allen Kandidaten, die die formalen Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen ist unausweichlich. Die Mieter sollen entscheiden, wer sie vertreten soll, ohne eine “fürsorgliche” Vorauswahl durch die Wohnungsbaugesellschaft, mit welchen Mieterräten eine “einvernehmliche” Zusammenarbeit Ihnen möglich erscheint.

Senator Geisel muss die Verantwortung für diese Vorgänge übernehmen bzw. die Vorstände der beteiligten städtischen Wohnungsbaugesellschaften wegen Verabredung (hinter dem Rücken des Senators) zum rechtswidrigen Handeln zur Verantwortung ziehen. Das Vorgehen der Wohnungsbaugesellschaften karikiert den Willen des Gesetzgebers des Wohnraumversorgungsgesetzes, das die Mieterratswahlen normiert.

08.08.2016/ Michail Nelken

 

Vorhergehende Beiträge MFP v. 05.07. und 03.08.2016:
http://mieterforum-pankow.net/?p=883#more-883
http://mieterforum-pankow.net/?p=927#more-927

Berliner Zeitung vom 05. und 08.08.2016
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/brisante-papiere-wohnungsunternehmen-sammeln-persoenliche-informationen-von-mietern-24518592
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mieterratswahlen-in-berlin-mehr-als-100-bewerber-aussortiert-24511442

Andrej Holm zum Vorgang (05.08.2016):
https://gentrificationblog.wordpress.com/2016/08/05/berlin-die-angst-der-wohnungsbaugesellschaften-vor-der-kontrolle/

PE von Andreas Otto, MdA, B90/Grüne vom 08.08.16
http://www.otto-direkt.de/presse/pressemitteilungen/

Schreiben v. Sen. Geisel an den Abgeordneten A.Otto v. 20.Juli 2016

Antwort Lüdke Daldrup auf Schriftliche  Anfrage des MdA Steffen Zillich (LINKE)
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-18841.pdf

Beitrag Pankower Mieterprotest v. 04.08.2016, aktualisiert am 08.08.16
http://pankowermieterprotest.jimdo.com/2016/08/04/mieterratswahlen-bei-gesobau-co-kandidaten-gezielt-ausgeschlossen/

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