Mieterforum Pankow

Schlagwort: Berlin

Bericht des Senats über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten

Pünktlich zum 6. Mieterforum Pankow, welches am 4. Juni 2019 stattfindet, erscheint der Bericht des Senats über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten in Berliner Bezirken. Pankow ist der Bezirk mit den meisten Gebieten des sozialen Erhaltungsrechts, die sogenannten “Milieuschutzgebiete”, in denen die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechsts möglich ist. Die Mehrzahl der Prüfungen von Vorkaufsrechten findet auch…

Berliner Mietspiegel 2019. Kein Grund zur Freude.

Wenn man beide Grafiken der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen aus den Jahren 2017 und 2019 nebeneinander legt und diese miteinander vergleicht, wird es deutlich, dass der Berliner Mietspiegel 2019 kein Anlass zur Entspannung und kein Grund zur Freude für viele Mieterinnen und Mieter ist. Ein Mietspiegel ist ein Instrument, welches den Mietanstieg widerspiegelt und damit…

Mietendeckel für Berlin

Eine Podiumsdiskussion zum Mietendeckel für Berlin mit: Eva Högl ( MdB, SPD) Mario Hilgenfeld (BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.) Henrik Solf (AK Mietrecht, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein) Statement: Andrej Holm: Miet- und Einkommensentwicklung in Berlin Moderation: Michail Nelken (MFP) 1. April 2019 um 19:30 Uhr im BAIZ, Schönhauser Allee 26 A,10435 Berlin. Bitte weiter Empfehlen !

Mietendeckel für Berlin…

… und das soll auf einmal möglich sein? Im Jahre 2004 wurden die Mietobergrenzen in Sanierungs- und Milieuschutzgebieten höchstrichterlich für rechtswidrig erklärt worden. Mit öffentlichem Recht könne man nicht in die Regelungen des BGB zum Mietrecht eingreifen. 14 Jahren später sorgte der Beitrag von Peter Weber unter dem Titel „Mittel und Wege landesrechtlichen Mietpreisrechts in…

Aufruf zur solidarischen Demonstration in Berlin am 6. April 2019

Der Mietenwahnsinn wird immer schlimmer. Nach wie vor werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt und zwangsgeräumt. Kiezläden, Gewerbe und Nachbarschaften werden zerstört. Menschen erfrieren während Häuser leer stehen. Doch das letzte Jahr stand auch im Zeichen zahlreicher Proteste und Aktionen, die uns Mut machen: 25.000 Menschen haben im April 2018 in Berlin kämpferisch gegen hohe…

Vorkauf abgewendet – Mieter*innen verkauft?

Diskussionsforum Mit: Sebastian Scheel, Staatssekretär der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, (DIE LINKE), Andrej Holm, Sozialwissenschaftler, Sven Fischer (Kopenhagener Straße 46), Mieter*innen Kollwitzstraße 2 / Saarbrücker Str. 17 Wann: 17. Januar 2019, 19.00 Uhr Wo: im BAIZ, Schönhauser Allee 26A, 10435 Berlin Das Wohnhaus Kollwitzstraße 2 / Saarbrücker Str. 17 ist nach jahrelangem Spekulations-Roulette mit Insolvenz, unbehelligtem…

Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts wirksamer gestalten

Heute um 20.00 Uhr im Haus 6, Raum 227, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17, findet die Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen statt. Das wichtigste Thema dieses Ausschusses ist der Tagesordnungspunkt Nummer 2: „Vorstellung und Diskussion der aktuellen Muster-Vereinbarung des Bezirks Pankow von Berlin zur Abwendung des kommunalen Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten nach § 27 Abs.…

Die Schattenseite des Pankower Vorkaufsrechts

Die Pankower Bilanz der ausgeübten Vorkaufsfälle ist mau. Nach fast zwei Jahren seit dem Beginn der aktuellen Legislaturperiode gibt es in Pankow keinen einzigen bestandskräftig ausgeübten Vorkauf. Der Fall Belforter Straße 16 ist bekanntlich gescheitert und bei der Gleimstraße 56 ging der Erwerber in den Widerspruch. Auch die Zahl der abgeschlossenen Abwendungsvereinbarungen kann man fast…