Mieterforum Pankow

Schlagwort: Milieuschutz

Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts wirksamer gestalten

Heute um 20.00 Uhr im Haus 6, Raum 227, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17, findet die Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen statt. Das wichtigste Thema dieses Ausschusses ist der Tagesordnungspunkt Nummer 2: „Vorstellung und Diskussion der aktuellen Muster-Vereinbarung des Bezirks Pankow von Berlin zur Abwendung des kommunalen Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten nach § 27 Abs.…

Die Schattenseite des Pankower Vorkaufsrechts

Die Pankower Bilanz der ausgeübten Vorkaufsfälle ist mau. Nach fast zwei Jahren seit dem Beginn der aktuellen Legislaturperiode gibt es in Pankow keinen einzigen bestandskräftig ausgeübten Vorkauf. Der Fall Belforter Straße 16 ist bekanntlich gescheitert und bei der Gleimstraße 56 ging der Erwerber in den Widerspruch. Auch die Zahl der abgeschlossenen Abwendungsvereinbarungen kann man fast…

Pankower neue Prüfkriterien: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“

Die soziale Erhaltungssatzung ist eine Art gesetzlicher Regulierungsmechanismus, durch dessen Anwendung in festgelegten Wohngegenden die mietpreistreibenden Modernisierungsmaßnahmen entweder nur unter strengen Auflagen oder in Ausnahmefällen zu genehmigen sind. So weit die Theorie. In der Praxis sieht es ganz anders aus. Nach langer Hängepartie um die neuen Pankower Prüfkriterien in den sozialen Erhaltungsgebieten, kam es am…

Immanuelkirchstraße 35: Mieter vor Gericht

Am Donnerstag, 9. August 2018, um 12.00 Uhr, im Raum 3/3807 des Landgerichts Mitte, Littenstr. 12 – 17, 10179 Berlin findet eine Gerichtsverhandlung bezüglich der fristlosen Kündigung und Räumungsklage gegen den Mieter Christian S. aus dem Haus Immanuekirchtraße 35. Das ist das einzige noch laufende Gerichtsverfahren, denn alle anderen Verfahren wurden vom Kläger zurückgenommen bzw.…

Vorkaufsrecht für Gleimstraße 56

Das Bezirksamt Pankow prüft derzeit, ob für das Haus in der Gleimstraße 56 in Prenzlauer Berg das Vorkaufsrecht bestünde. Das Haus hat 30 Wohnungen und zwei Gewerbeeinheiten einschließlich einer Kita mit 22 Plätzen. Die Mieterinnen und Mieter des Hauses hoffen, dass das Bezirksamt sie vor der drohenden Verdrängung schützt, indem es das gesetzliche Vorkaufsrecht ausübt…

Immanuelkirchstraße 35: vier von neun Räumungsklagen abgewiesen

Wir möchten Sie darüber informieren, dass nunmehr 4 von 9 Räumungsklagen wegen Hinderung an wirtschaftlicher Verwertbarkeit in der ersten Instanz abgewiesen worden sind. Bislang hat kein Richter festgestellt, dass die Pläne des Bauherren alternativlos sind und bis zu drei Wohnungen zusammengelegt werden müssen, um z.B. ein zeitgemäßes Bad einzubauen. Auch Frau H. vom Stadtentwicklungsamt Pankow…

Mieter*innen vor Gericht: Immanuelkirchstraße 35

Am Donnerstag, 22. Februar 2017, um 11.00 Uhr, im Raum 2/2807 des Amtsgerichts Mitte, Littenstr. 12 – 17,  10179 Berlin findet eine weitere Gerichtsverhandlung bezüglich der fristlosen Kündigung und Räumungsklage gegen einen Mieter aus dem Haus Immanuekirchtraße 35. Das Stadtentwicklungsamt Pankow hat für das Haus in der Immanuelkirchstraße 35 nicht nur den Bestandsschutz, sondern auch die soziale Erhaltungssatzung außer Kraft gesetzt. Es hat weitreichende Grundrissänderungen und…