Mieterforum Pankow

Schlagwort: Wohnungsmarkt

Bericht des Senats über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten

Pünktlich zum 6. Mieterforum Pankow, welches am 4. Juni 2019 stattfindet, erscheint der Bericht des Senats über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten in Berliner Bezirken. Pankow ist der Bezirk mit den meisten Gebieten des sozialen Erhaltungsrechts, die sogenannten “Milieuschutzgebiete”, in denen die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechsts möglich ist. Die Mehrzahl der Prüfungen von Vorkaufsrechten findet auch…

Mietendeckel für Berlin…

… und das soll auf einmal möglich sein? Im Jahre 2004 wurden die Mietobergrenzen in Sanierungs- und Milieuschutzgebieten höchstrichterlich für rechtswidrig erklärt worden. Mit öffentlichem Recht könne man nicht in die Regelungen des BGB zum Mietrecht eingreifen. 14 Jahren später sorgte der Beitrag von Peter Weber unter dem Titel „Mittel und Wege landesrechtlichen Mietpreisrechts in…

Die Schattenseite des Pankower Vorkaufsrechts

Die Pankower Bilanz der ausgeübten Vorkaufsfälle ist mau. Nach fast zwei Jahren seit dem Beginn der aktuellen Legislaturperiode gibt es in Pankow keinen einzigen bestandskräftig ausgeübten Vorkauf. Der Fall Belforter Straße 16 ist bekanntlich gescheitert und bei der Gleimstraße 56 ging der Erwerber in den Widerspruch. Auch die Zahl der abgeschlossenen Abwendungsvereinbarungen kann man fast…