Mieterforum Pankow

Schlagwort: Wohnungspolitik

Genossenschaften gegen Mietendeckel

Der Gesetzentwurf des Berliner Senats zum Mietendeckel ist heiß umstritten. Nicht nur die großen, finanzmarktfixierten Aktien- und Fondsgesellschaften laufen Sturm gegen den Mietendeckel, sondern auch kleine Einzeleigentümer und Wohnungsgenossenschaften. Das Mieterforum Pankow veranstaltet am 25. November 2019 eine weitere Diskussionsrunde mit Kritikern und Befürwortern des Mietendeckels. Diesmal diskutieren Vertreter von Genossenschaften mit Politikern der Regierungskoalition…

Bericht des Senats über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten

Pünktlich zum 6. Mieterforum Pankow, welches am 4. Juni 2019 stattfindet, erscheint der Bericht des Senats über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten in Berliner Bezirken. Pankow ist der Bezirk mit den meisten Gebieten des sozialen Erhaltungsrechts, die sogenannten “Milieuschutzgebiete”, in denen die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechsts möglich ist. Die Mehrzahl der Prüfungen von Vorkaufsrechten findet auch…

Berliner Mietspiegel 2019. Kein Grund zur Freude.

Wenn man beide Grafiken der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen aus den Jahren 2017 und 2019 nebeneinander legt und diese miteinander vergleicht, wird es deutlich, dass der Berliner Mietspiegel 2019 kein Anlass zur Entspannung und kein Grund zur Freude für viele Mieterinnen und Mieter ist. Ein Mietspiegel ist ein Instrument, welches den Mietanstieg widerspiegelt und damit…

Mietendeckel für Berlin…

… und das soll auf einmal möglich sein? Im Jahre 2004 wurden die Mietobergrenzen in Sanierungs- und Milieuschutzgebieten höchstrichterlich für rechtswidrig erklärt worden. Mit öffentlichem Recht könne man nicht in die Regelungen des BGB zum Mietrecht eingreifen. 14 Jahren später sorgte der Beitrag von Peter Weber unter dem Titel „Mittel und Wege landesrechtlichen Mietpreisrechts in…

Die Schattenseite des Pankower Vorkaufsrechts

Die Pankower Bilanz der ausgeübten Vorkaufsfälle ist mau. Nach fast zwei Jahren seit dem Beginn der aktuellen Legislaturperiode gibt es in Pankow keinen einzigen bestandskräftig ausgeübten Vorkauf. Der Fall Belforter Straße 16 ist bekanntlich gescheitert und bei der Gleimstraße 56 ging der Erwerber in den Widerspruch. Auch die Zahl der abgeschlossenen Abwendungsvereinbarungen kann man fast…